Betreuungsgeld gekippt – was müssen Eltern jetzt wissen?

Seit dem 01.08.2013 konnten Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuten, Betreuungsgeld beziehen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Leistung gegen das Grundgesetz verstößt. Was das für Familien bedeutet.

Betreuungsgeld gekippt: Was heißt das für Familien?

Die einen bezeichnen es als bildungsfeindliche Herdprämie, für die anderen ist es ein Erfolgsmodell – wie kaum eine andere familienpolitische Leistung spaltete das Betreuungsgeld die Nation. Vielen Familien hingegen ging es nicht um gesellschaftspolitische Debatten, sondern um konkrete Unterstützung: Im ersten Jahr 2013/14 freuten sich etwa 300.000 Familien über den monatlichen Zuschuss für die Haushaltskasse. Mittlerweile beziehen 455.000 Menschen das Betreuungsgeld von 150 Euro pro Monat.

Doch jetzt wurde es vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Gründe und wie es weitergeht:

  • Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zum Betreuungsgeld zu erlassen, urteilen die Karlsruher Richter. Eigentlich wären die Länder für diesen Bereich zuständig gewesen. Es haben sich also schlichtweg die Falschen um die Regelung gekümmert.
  • Eltern, die bereits Betreuungsgeld beziehen, müssen wahrscheinlich nicht damit rechnen, dass die Leistung unmittelbar gekappt wird.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21. Juli 2015

Betreuungsgeld – was ist das eigentlich?

Seit August 2013 hatten Kinder ab dem ersten Lebensjahr Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Eltern, die diesen Anspruch nicht geltend machen und ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuten, konnten Betreuungsgeld bekommen. Die Leistung wurde unabhängig davon gezahlt, ob Eltern erwerbstätig waren oder nicht.

Im ersten Jahr betrug das Betreuungsgeld 100 Euro monatlich, seit August 2014 wurden den Eltern 150 Euro pro Monat gezahlt. Es konnte vom 15. bis zum 36. Lebensmonat maximal 22 Monate lang bezogen werden. Betreuungsgeld und Elterngeld wurden dabei nicht parallel gezahlt.

Wie lange bekommen Eltern noch Betreuungsgeld?

Erst einmal sollten sich Eltern, die bereits Betreuungsgeld beziehen, keine akuten Sorgen machen. Auch wenn keine Übergangsfrist gesetzt wurde, wird die Leistung nicht von heute auf morgen gekappt. Die Bundesländer müssen jetzt entscheiden, wie lange sie den Zuschuss noch weiter zahlen und ob sie ggf. ein Landesbetreuungsgeld einführen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde "nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen".

Erkundigen Sie sich am besten direkt bei Ihrer Stadt oder Gemeinde, wie es weitergeht. Es wird jetzt überall anders geregelt werden. Die CSU hat z. B. erklärt, dass das Betreuungsgeld in Bayern auf jeden Fall bleibt.

Werden bereits eingereichte Anträge auf Betreuungsgeld noch genehmigt?

Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: "Bereits genehmigte Bescheide bleiben daher vermutlich in Kraft – obwohl das Gesetz, auf dem sie beruhen, für nichtig erklärt wurde. Anders ist das mit eingereichten, aber noch nicht genehmigten Anträgen: Sie werden vermutlich nicht mehr durchgehen." 

Kann ich Betreuungsgeld noch beantragen?

Nein! Wer den Antrag gerade neben sich liegen hat und ihn in den nächsten Wochen ausfüllen wollte, kann das von der To-Do-Liste streichen. Es werden keine neuen Anträge mehr angenommen. 

Müssen Familien das Betreuungsgeld zurückzahlen?

Nein, das Betreuungsgeld muss nicht zurückgezahlt werden. 

Die Debatte um das Betreuungsgeld – von Anfang an umstritten

Das Betreuungsgeld ist seit jeher gesellschaftspolitisch umstritten: Kritiker hielten die Förderung für bildungs- und karrierefeindlich: Mütter blieben zu Hause, statt schnell in ihren Beruf zurückzukehren, Kindern aus bildungsfernen Schichten fehle die für sie so wichtige Frühförderung. Vor allem Politiker der SPD und der Grünen forderten immer wieder eine Abschaffung der Prämie.

Als "familienpolitischen Rückschritt" bezeichnete der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann das Betreuungsgeld: In Deutschland sei die Kindererziehung zu stark auf die Familie fixiert. Darunter litten vor allem die Kinder: "Alle Untersuchungen der letzten Jahre zeigen: In Deutschland lebt etwa ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in sozial angespannten Verhältnissen, ist von gesundheitlichen Beeinträchtigungen bedroht und kann seine Bildungspotenziale nicht voll entfalten. Die Ursachen hierfür liegen eindeutig im Elternhaus." Genau wie er hielten auch viele andere führende Wissenschaftler das Betreuungsgeld für den falschen Weg, Familien zu fördern und veröffentlichen bereits im Jahr 2012 eine Resolution gegen die Familienleistung. 

Rückendeckung bekamen die Kritiker von Forschern der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts: Eine vom Bundesfamilienministerium geförderte Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Betreuungsgeld einkommensschwache und bildungsferne Familien davon abhalte, ihre Kinder in staatlichen Einrichtungen betreuen zu lassen. Gerade Kinder aus diesen Familien würden jedoch von der staatlichen Frühförderung profitieren. Je höher das Bildungsniveau der Eltern, desto geringer sei der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes, so das Ergebnis der Studie.

Befürworter der Sozialleistung hingegen sahen in der Einführung des Betreuungsgeldes die echte "Wahlfreiheit": Eltern müssten die Wahl haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder sie in eine Krippe geben. Konservative Politiker erhofften sich von dem Betreuungsgeld eine Stärkung des traditionellen Familienbildes mit der Mutter als Hausfrau und dem Vater als Geldverdiener.

Mehr Informationen zum Betreuungsgeld finden Sie auf den Internetseiten des Bundesfamilienministeriums.

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